Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Bayerns Günther Beckstein stimmen ein altes Lied mit immer neuen Variationen an: Offensichtlich hat das deutsche Volk zu wenig Angst vor Terrorangriffen!
In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" beharrte Herr Schäuble auf seine Forderung, Folteraussagen verwenden zu dürfen. Er macht offensichtlich keine Differenzierung zwischen der Verwendung zur Gefahrenabwehr und der Verwendung in Gerichtsprozessen - was meiner Meinung nach der Knackpunkt wäre. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hielt dagegen, dass man im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien nicht aufgeben sollte.